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BSG - Entscheidung vom 17.06.1999

B 3 P 10/98 R

Normen:
SGB XI § 14 Abs. 1, § 14 Abs. 4 Nr. 2, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 3 Nr. 1, § 17, § 53a, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 4 Nr. 4
PflRL Ziff. 3.4

Fundstellen:
SozR-3 3300 § 15 Nr. 7

I Die Beteiligten streiten um einen Anspruch auf Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung nach dem Elften Buch des Sozialgesetzbuchs ( SGB XI ). Im Revisionsverfahren geht es allein noch um ein Pflegegeld nach [...]
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