Begrenzung des Kostenerstattungsanspruches nach § 38 Abs. 4 S. 2 SGB V auch für geschiedenen Ehegatten

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BSG - Entscheidung vom 16.11.1999

B 1 KR 16/98 R

Normen:
BGB § 1589, § 1590 Abs. 2
SGB V § 38 Abs. 1, § 38 Abs. 4 S. 2

Fundstellen:
DStR 2000, 1664
NJW 2000, 1519
NZS 2000, 300

I. Streitig ist, in welcher Höhe dem Kläger Kosten für die während eines Krankenhausaufenthalts von seiner geschiedenen Ehefrau geleistete Haushaltshilfe zu erstatten sind. Der bei der beklagten Krankenkasse [...]

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