Anspruch auf Bergmannsvollrente dem Renten-Überleitungsgesetz

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BSG - Entscheidung vom 06.05.1999

B 8 KN 10/98 R

Normen:
RÜG Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 3, Art. 2 § 6 Abs. 1, Art. 2 § 44 Abs. 1
SGB VI § 99 Abs. 1 S. 1
SozPflVRV § 66 Abs. 1
WWSUVtr Art. 20 Abs. 1 S. 2
EinigungsV Art. 30 Abs. 5 S. 2
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 S. 1, Art. 20 Abs. 1

I Die Beteiligten streiten um eine Bergmannsvollrente gemäß Art 2 § 6 des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG). Der am 31. Dezember 1946 geborene Kläger war vom Jahre 1965 an überwiegend im Bergbau der DDR beschäftigt. [...]

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