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BSG - Entscheidung vom 07.06.1999

B 7 AL 264/98 B

Normen:
VwVG § 3 Abs. 3, § 3 Abs. 4
SGB X § 31, § 66 Abs. 1 S. 1

I Der Kläger wendet sich gegen eine Zahlungsaufforderung der Beklagten. Er bezog ab 6. Juli 1996 Arbeitslosengeld (Alg). Die Beklagte hob die Leistungsbewilligung für die Zeit vom 22. Dezember 1996 bis 9. Februar 1997 [...]
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