Wahlanfechtungskosten - Kostentragungspflicht der Dienststelle

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BAG - Entscheidung vom 07.07.1999

7 ABR 4/98

Normen:
NATOZAbk (vom 18. Januar 1974) Art. 56 Nr. 9
BPersVG § 24 Abs. 2 S. 1, § 44 Abs. 1, § 83 Abs. 1 Nr. 2
BetrVG § 40 Abs. 1
ArbGG § 94 Abs. 2 S. 2
BRAGO § 10 Abs. 1, 3

Fundstellen:
AP Nr. 19 zu § 20 BetrVG 1972
NZA 1999, 1232

A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Dienststelle, den beteiligten Arbeitnehmern Anwaltskosten zu erstatten, die bei der Anfechtung einer Wahl zur Bezirksbetriebsvertretung entstanden sind. Bei den [...]

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