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BAG - Entscheidung vom 23.02.1999

9 AZR 737/97

Normen:
BGB §§ 158, 1113
ZPO §§ 767, 795 Abs. 1 Nr. 5

Fundstellen:
AP Nr. 4 zu § 611 BGB Arbeitnehmerdarlehen
BB 1999, 1981
DB 1999, 2011
NZA 1999, 1212

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde, in der sich der Kläger der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Der Kläger war von Oktober 1988 bis Ende [...]
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