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BAG - Entscheidung vom 24.02.1999

5 AZB 10/98

Normen:
ArbGG § 5 Abs. 1 S. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3 a
BBiG § 1 Abs. 1, Abs. 5, § 2 Abs. 1

Fundstellen:
AP Nr. 45 zu § 5 ArbGG 1979
BB 1999, 748
NJW 2000, 687
NZA 1999, 557

1. Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Unterbringungskosten, die er an die Beklagte entrichtet hat, und die Feststellung, daß ein mit ihm geschlossener Vergleich durch eine nachfolgende Regelung nicht gegenstandslos [...]
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