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BAG - Entscheidung vom 20.10.1999

7 ABR 25/98

Normen:
BetrVG § 40 Abs. 1
BRAGO § 1 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 2 S. 2 Hs. 2, § 10 Abs. 1, 2, 3, 4

Fundstellen:
AGS 2000, 171
AP Nr. 67 zu § 40 BetrVG 1972
AuA 2000, 290
BB 2000, 515
DB 2000, 524
JurBüro 2000, 535
MDR 2000, 588
NZA 2000, 556

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Freistellung von den in einem Beschlußverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten verlangen kann. Die Beteiligten stritten zunächst über [...]
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