Insolvenzsicherungsanspruch und weitergehender Versorgungsanspruch

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BAG - Entscheidung vom 09.11.1999

3 AZR 361/98

Normen:
BGB §§ 242, 279, 415 Abs. 1, §§ 397, 779
BetrAVG (a.F.) § 7 Abs. 1 S. 3 Nr. 3, 5 (n.F.: § 7 Abs. 1 S. 3 Nr. 2), § 2 Abs. 1, 5, § 8 Abs. 1
Leistungsordnung des Essener Verbandes § 6
ZPO § 256 Abs. 1, §§ 258, 259

Fundstellen:
DB 2001, 932
DZWIR 2001, 62
KTS 2001, 174
NZA 2000, 1290
ZInsO 2001, 384

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger nur die vom Pensions-Sicherungs-Verein gewährte Leistung oder noch ein weitergehender Betriebsrentenanspruch gegen die Beklagte zusteht. Der am 29. November 1933 geborene [...]

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