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BAG - Entscheidung vom 27.01.1999

4 AZR 88/98

Normen:
Anlage 1 a Teil II Abschn. G (Sozial- und Erziehungsdienst) VergGr. VII Fallgr. 3, VergGr. VI b Fallgr. 5, VergGr. V c Fallgr. 5, VergGr. V b Fallgr. 5
BAT-O § 22, § 23
Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Ost) vom 22. Juni 1995 (Lehrer-Richtlinien-O der TdL), Abschnitt B VergGr. VI b,
SR 2 1 I zum BAT-O
SächsSchulG § 40
VergGr. V c, VergGr. V b
Vorbem. Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1 a zum BAT-O
WG §§ 3, 4.
ÄndTV Nr. 1. zum BAT-O § 2 Nr. 3

Fundstellen:
AP Nr. 262 zu §§ 22, 23 BAT 1975
BAGE 91, 8
BB 1999, 1506
NZA-RR 2000, 107
AuA 1999, 574

Die tarifgebundenen Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für ihre Arbeit als pädagogische Unterrichtshilfe Vergütung für Erzieherinnen auf der Grundlage des BAT-O , nämlich nach VergGr. V b BAT-O zusteht oder nur [...]
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