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VG Leipzig - Entscheidung vom 18.02.1998

6 K 1805/95

Normen:
AO § 163 S. 1
AbwAG § 10
Einigungsvertrag Anlage 1 Sachgebiet C Abschnitt III Nr 1
GG Art. 3 Abs 1, 14
SAbwaG §§ 10, 11
SächsWG § 137

Fundstellen:
ZUR 1998, 319

Die Klägerin wendet sich gegen den Festsetzungsbescheid vom 3.2.1994, mit dem sie zur Abwasserabgabe für das Jahr 1991 herangezogen wurde. Die Klägerin ist aus dem früheren VEB W. (WAB) hervorgegangen und erfüllte gem. [...]
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