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Weist der Sachverhalt keine wesentlichen Besonderheiten auf, die die eine Beharrlichkeit des Verkehrsverstoßes ausnahmsweise in Frage stellen, und sind keine durchgreifenden Anhaltspunkte für eine mögliche Ausnahme vom Regelfahrverbot vorhanden, so sind n
1. Ein wichtiger Grund i.S. des § 121 Abs. 1 StPO liegt nicht vor, wenn das Ermittlungsverfahren nicht gefördert wurde, obwohl die Ermittlungen nach den durchgeführten Maßnahmen hätten abgeschlossen werden können. 2. Der Haftbefehl ist weiterhin aufzuhebe
1. Eine Bezugnahme auf die Ausführungen früherer Urteile durch das Berufungsgericht mit der Einschränkung 'soweit nicht im folgenden ausdrücklich davon abgewichen wird', steht nicht im Einklang mit § 267 Abs. 3 S. 1 StPO und stellt einen sachlich-rechtlic
Die Zwangsumsiedlung zu Zeiten der ehem. DDR allein aufgrund eines Befehls des Ministers des Innern ist heute nur dann strafrechtlich verfolgbar, wenn sie in einem offensichtlichen und unerträglichen Widerspruch zu den elementaren Geboten der Gerechtigkei
»Für die Ermessensentscheidung nach § 74 JGG ist ausschlaggebend, wie sich die Kostenfreistellung oder -auferlegung erzieherisch auswirkt. Erzieherische Gründe rechtfertigen die Auferlegung der Kosten und gerichtlichen Auslagen nicht, wenn es nicht abzuse
»Zur Unzulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, die in einem Verfahren in Abwesenheit des Betroffenen verhängt wurde (hier: Italien).«
In der Kfz-Kaskoversicherung führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall nicht grob fahrlässig herbei, wenn er nach dem Zusammenstoß mit einem Fuchs infolge einer Schreckreaktion von der Fahrbahn abkommt.
Weiche feststehenden Tatsachen ausreichen, um zumindest ernsthafte Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers aufkommen zu lassen, läßt sich nicht generell sagen Das ist eine Frage des Einzelfalls und kann auch davon abhängen, ob mehrere Umst
1. Ist einer Partei nach Rücknahme der Scheidungsanträge vorbehalten worden, die Folgesachen Ehegattenunterhalt und Güterrecht als selbständige Familiensachen fortzuführen, dann ist auf Antrag eines Prozeßbevollmächtigten auch der Streitwert für die fortz
Haftung eines Bauunternehmers bei Erdarbeiten
1. Klagt ein minderjähriges Kind Unterhalt ein, so kommt es für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nur auf seine eigenen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an, nicht auf diejenigen des gesetzlichen Vertreters. 2. Zum einzusetzenden Vermögen
1. Bei Erdarbeiten auf einem städtischen Bauhof in Thüringen kann sich der Bauunternehmer nicht darauf verlassen, daß Versorgungsleitungen aus der Zeit der DDR unterhalb einer Tiefe von 20 bis 30 cm liegen. 2. Auch wenn der Eigentümer der Erdkabel Kenntni
Die Verfügung des Richters, neuer Termin werde von Amts wegen bestimmt, ist keine Anberaumung einer Hauptverhandlung i. S. d. § 33 Abs. 1 Nr. 11 OWiG und unterbricht die Verfolgungsverjährung nicht.
1. Im einstweiligen Verfügungsverfahren zur Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek hat der Auftragnehmer, soweit eine Abnahme noch nicht erfolgt ist, darzulegen und glaubhaft zu machen, in welchem Umfang er Werkleistungen mängelfrei erbracht hat
Haftungsbeschränkung einer GbR
Den Baggerführer trifft kein Verschulden an der Beschädigung des Stromkabels, sofern er vor Beginn der Arbeiten Kabelverlaufspläne eingesehen hat und ein Mitarbeiter des Energieversorgungsunternehmens in Anbetracht fehlender Maßangaben in den Plänen den K
Versorgungsausgleich; Pflichten des Gerichts zur Veranlassung und Mitwirkung bei der Aufklärung von Fehlzeiten der Parteien
Kann nicht geklärt werden, ob das versicherte Fahrzeug durch widerrechtliche Sachentziehung oder infolge Betrugs abhanden gekommen ist, muß der Kasko-Versicherer nicht leisten.
Streitwert: Grundstück - Auflassung - Gegenforderung
1. Kann der Versicherungsnehmer einen Original-Fahrzeugschlüssel nicht vorlegen, so bleiben ihm, wenn seine Redlichkeit nicht erschüttert wurde, die Beweiserleichterungen für den Diebstahlsnachweis erhalten, wenn er glaubhaft erklärt, diesen Schlüssel unt
Haftungsverteilung bei Schäden infolge eines hochragenden Kanaldeckels auf dem Seitenstreifen
Streitwert: Herausgabe - Schadensersatz - Anspruchshäufung
»1. Aufhebung einer Haftentscheidung wegen unrichtiger Besetzung. 2. Eine frühere Tat i.S.d. § 112a StPO kann auch eine Tat sein, die in einem anderen Verfahren rechtskräftig abgeurteilt worden ist. 3. Auch die frühere Tat muß schwerwiegend i.S. des § 112
Der Streitwert einer Unterhaltsklage richtet sich auch dann nach § 17 Abs. 1 GKG (Jahreswert des geforderten Unterhalts ), wenn der Antrag nicht auf die Zahlung einer monatlichen Unterhaltsrente gerichtet ist sondern statt dessen die Zahlung eines Abgeltu
1. Ist vor einem ausländischen (hier: ungarischen) Gericht ein Scheidungsverfahren rechtshängig geworden, so wird ein vor einem deutschen Gericht anhängiges, jedoch noch nicht rechtshängiges Scheidungsverfahren unzulässig. 2. Anerkennunghindernisse für ei
Der Wert eines wechselseitigen Unterhaltsverzichts von Ehegatten ist regelmäßig mit 2.400 DM zu bemessen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn aufgrund der konkreten Umstände anzunehmen ist, dass dem Verzicht im Einzelfall ein höher Wert beizumessen ist.
Schaden und Vorteil eines Bauherrn aus rechtswidriger Baugenehmigung
1. In Ehesachen ist der Wert des Streitgegenstandes unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien durch das Gericht nach Ermessen zu b
Streitwert - Ehescheidung; Unterhaltspflichten gegenüber Kindern; PKH für beide Parteien
1. Eine Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes macht grundsätzlich Feststellungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und der vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie dazu erforderlich, wie weit der Betroffene mit seinem Fahrzeug noch v
1. Bei einem Unterhaltspflichtigen, der minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist, wird die Leistungsfähigkeit nicht nur durch die tatsächlich vorhandenen Mittel, sondern auch durch solche Mittel bestimmt, die bei gutem Willen durch zumutbare E
Umschulung; gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern
Erziehungsgeld; gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber Minderjährigen
1. Planentwürfe eines Architekten stellen ein geschütztes Werk i.S. der §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG dar, wenn sie künstlerischen Wert haben, und zwar ohne Rücksicht auf den höheren oder geringen Kunstwert und ohne Rücksicht darauf, ob das Werk neben de
»Zur Frage der Zuständigkeit für die Anordnung der Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung nach rechtskräftigem Abschluß des Strafverfahrens (im Anschluß an OLG Zweibrücken, Beschl. v. 6.11.198 - 1 Ws 556/98 (= StV 1999, 9 m.