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OLG Köln - Entscheidung vom 06.11.1998

5 W 92/98

Normen:
ZPO § 32, § 36 Abs. 1 Nr. 3

Fundstellen:
NJW-RR 1999, 1081
OLGReport-Köln 1999, 143

Der Antrag war mit der Kostenfolge des § 91 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen, da die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht gegeben sind. Denn Voraussetzung einer derartigen Zuständigkeitsbestimmung ist, dass für den [...]
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