Fordert der Versicherer die zur Regulierung der Haftpflichtansprüche gezahlten Beträge nach § 3 Nr. 9 PflVG aufgrund behaupteter Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers von diesem zurück, so trifft ihn die Beweislast für die Kausalität der Obliegenheitsverletzung und für das Verschulden des Versicherungsnehmers.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Köln - Entscheidung vom 12.05.1998

9 U 191/97

Normen:
AKB § 2 b Abs. 2 c
BGB § 426
PflVG § 3 Nr. 9
VVG § 6 Abs. 2

Fundstellen:
VersR 1999, 704
ZfS 1999, 63

VersR 1999, 704 ZfS 1999, 63 [...]

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