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OLG Köln - Entscheidung vom 30.12.1998

2 W 60/98

Normen:
AO § 284

Fundstellen:
OLGReport-Köln 1999, 201

Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht Aachen durch Haftbefehl vom 13. Oktober 1997 gegen den Schuldner die Haft angeordnet, um die eidesstattliche Versicherung gemäß § 284 AO zu erzwingen. Am 21. November 1997 [...]
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