»Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, daß dem Verteidiger für die Revisionsinstanz keine Gebühr nach § 86 BRAGO zusteht, wenn die Staatsanwaltschaft die Revision zurücknimmt, ohne das Rechtsmittel zuvor begründet zu haben.«

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 29.04.1998

1 Ws 913-914/97

Normen:
BRAGO §§ 86, 100 Abs. 1 S. 1
StPO § 467 Abs. 1

Fundstellen:
AnwBl 1998, 611
JurBüro 1998, 424
Rpfleger 1998, 441

I. Die Rechtsanwälte R. und D. in D. waren Pflichtverteidiger des früheren Angeklagten im erstinstanzlichen Strafverfahren vor dem Landgericht. Dieses hat ihn am 15. Januar 1997 vom Vorwurf des Mordes in Tateinheit mit [...]

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