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LG Kleve - Entscheidung vom 06.01.1998

4 T 473/97

Normen:
StVollzG § 51
ZPO §§ 850 ff.

Fundstellen:
ZfStrVo 1998, 115

... Das Rechtsmittel ist gemäß § 793 ZPO als sofortige Beschwerde zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob das aus dem Arbeitsentgelt gebildete Eigengeld des [...]
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