Eine Klausel in einem Formularmietvertrag über Wohnraum, wonach der Mieter auf die Errichtung von Satelliten- und Funkempfangsanlagen verzichtet, verstößt gegen § 9 Abs. 1 AGBG und ist unwirksam.

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LG Essen - Entscheidung vom 12.03.1998

10 S 505/97

Normen:
AGBG § 9 Abs. 1
BGB § 242, § 535, § 536
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, Art. 14 Abs. 1

Fundstellen:
DRsp I(133)654c
WuM 1998, 344

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