Geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsleistungen haben gem. § 90 Abs. 3 TKG den Sicherheitsbehörden jederzeit unverzüglich und unentgeltlich Auskunft aus ihren Kundendateien, die Namen und Anschrift der Inhaber von Rufnummern enthalten, zu erteilen. Ein Anspruch auf Entschädigung gem. § 17a Abs.1 Nr. 2, Abs. 2 ZSEG besteht nicht.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Duisburg - Entscheidung vom 27.05.1998

54 Qs 39/98

Normen:
ZSEG § 17a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2
TKG § 90 Abs. 3 Nr. 1

Fundstellen:
JurBüro 1998, 655
K&R 1999, 430
NStZ 1998, 578

JurBüro 1998, 655 K&R 1999, 430 NStZ 1998, 578 [...]

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