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LAG Düsseldorf - Entscheidung vom 09.01.1998

9 Sa 1257/97

Normen:
Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25.09.1996 (BGBl I, 1476) Art. 3
EFZG § 3 Abs. 1, Abs. 3 § 4 Abs. 1, Abs. 4 § 4a §§ 9 13
EMTV in der Fassung vom 29.08.1995 (EMTV 1995) § 12 Nr. 1
TVG § 9
ZPO § 256

Fundstellen:
LAGE § 4a EFZG Nr. 1
LAGE § 4 EFZG Tarifvertrag Nr. 14
LAGE § 9 TVG Nr. 2

Mit der Klage strebt der Kläger, der Arbeitgeberverband R.-W. B. und M. e.V., gegenüber der Beklagten, der Gewerkschaft N.-G.-G., eine rechtsverbindliche Entscheidung darüber an, ob die betroffenen Tarifbestimmungen [...]
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