»1. Der Partei einer Kündigungssache kann im Wege der einstweiligen Verfügung die (weitere) Verbreitung der in dem Verfahren gewechselten Schriftsätze im Betrieb verboten werden, wenn anderenfalls im Einzelfall ungerechtfertigte Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Gegenseite zu besorgen sind. Etwas anderes gilt nur, soweit der Empfänger der Schriftsätze im Einzelfall (sachlich und zeitlich) aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung Anspruch auf Mitteilung von Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse der betroffenen Partei hat. 2. Schiedsabreden stehen einstweiligen Verfügungen, die bei staatlichen Gerichten beantragt werden, nicht entgegen.«