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EuGH - Entscheidung vom 29.09.1998

Rs C-39/97

Normen:
Richtlinie 89/104/EWG Art. 4 Abs. 1 Buchst. b
Richtlinie 89/104/EWG Art. 4 Abs. 1 Buchst. a
Richtlinie 89/104/EWG Art. 2 Abs. 1 Buchst. b

Fundstellen:
DB 1998, 2163
GRUR 1998, 922
NJW 1999, 933
NJWE-WettbR 1999, 12
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
wrp 1998, 1165

1 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluß vom 12. Dezember 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Januar 1997, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten [...]
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