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BVerwG - Entscheidung vom 13.10.1998

1 WB 86.97

Normen:
BVerfSchG § 3 Abs. 1 Nr. 1 § 4 Abs. 1 S. 3
SÜG § 5 Abs. 1 § 14
WBO § 17 Abs. 3

Fundstellen:
BVerwGE 113, 267
DVBl 1999, 324
DÖV 1999, 116
NJW 1999, 1203
NVwZ 1999, 299
NZWehrr 1999, 36
PersR 1999, 45
ZBR 2000, 430

I. Der Antragsteller war Mitglied und Funktionsträger der Partei DIE REPUBLIKANER, die von mehreren Verfassungsschutzämtern beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft wird. Der Antragsteller wendet sich gegen [...]
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