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BVerwG - Entscheidung vom 28.12.1998

6 P 1.97

Normen:
BPersVG § 76 Abs. 2 Nr. 5 § 104 S. 3
Einigungs-Vertrag Anlage I Kapitel XIX A III Nr. 15 Buchst. c

Fundstellen:
BVerwGE 108, 233
DVBl 1999, 926
DÖV 1999, 924
IÖD 1999, 177
NJ 1999, 331
NVwZ 1999, 881
PersR 1999, 271
PersV 1999, 413
ZBR 1999, 418
ZTR 1999, 480
ZfPR 1999, 52

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Realschullehrer mitbestimmungspflichtig ist. Der Antragsteller ist der bei dem beteiligten Ministerium gebildete [...]
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