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BVerwG - Entscheidung vom 22.10.1998

7 C 1.98

Normen:
VermG § 1 Abs. 7 § 4 Abs. 1 S. 1 § 10 Abs. 1
EntschG § 1 Abs. 1 S. 1 § 5 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
DÖV 1999, 743
IFLA 1999, 10
NJ 1999, 104
VIZ 1999, 147
ZOV 1999, 65

I. Der Kläger beansprucht nach dem Vermögensgesetz die Rückübertragung eines gezahlten Geldbetrags. Er wurde im Oktober 1983 von Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) wegen Spionageverdachts [...]
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