Kommunalabgaben - Willkürverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot beim Finanzausgleich; aufgabenadäquate Finanzausstattung der Gemeinde; Gemeindeanteil an der Einkommensteuer; Realsteueraufkommen der Gemeinden; Begriff 'Umlage'; horizontale Umlage; Erhebung durch das Land; interkommunaler Finanzausgleich; Gemeindeanteil am Länderanteil an den Gemeinschaftssteuern; Vertrauen des Landesgesetzgebers auf Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts; Festsetzung fiktiver Realsteuerhebesätze im Gemeindefinanzierungsrecht; gemeindlicher Solidarbeitrag in Nordrhein-Westfalen; deutsche Einheit; Kosten der Wiedervereinigung

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BVerwG - Entscheidung vom 25.03.1998

8 C 11.97

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 28 Abs. 2 S. 3 Art. 106 Abs. 5, 6, 7
SBG (Solidarbeitragsgesetz 1992) Nordrhein-Westfalen § 3 § 5
GFG (Gemeindefinanzierungsgesetz 1992) Nordrhein-Westfalen § 8

Fundstellen:
BVerwGE 106, 280
DÖV 1998, 731
DVBl 1998, 776
KStZ 1999, 31
NVwZ 1999, 883
NWVBl 1998, 314

I. Die Klägerin gehörte im Haushaltsjahr 1992 zu den sogenannten abundanten Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen, d.h., ihr wurden für das Haushaltsjahr 1992 aufgrund ihrer Finanzkraft keine Schlüsselzuweisungen [...]

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