Gewerberecht - Gaststätten, Verfassungsmäßigkeit der §§ § 22 Abs. 2 GastG, 3 JÖSchG

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BVerwG - Entscheidung vom 28.01.1998

1 B 5.98

Normen:
GastG § 22 Abs. 2
GG Art. 1 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Art. 6 Abs. 2 S. 1
JÖSchG § 3

Fundstellen:
GewArch 1998, 256

I. Der Kläger erstrebt die Feststellung, daß die vom Beklagten durchgeführte wiederholte Nachschau im Sinne des § 22 Abs. 2 GastG rechtswidrig gewesen sei, und die Verpflichtung des Beklagten zur Unterlassung künftiger [...]

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