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Entscheidung

Datenschutz - Zeitpunkt der Anwendung des BKAG auf Löschungs- und Auskunftsbegehren vor dessen Inkrafttreten

BVerwG (1 C 14.95)

Datum: 09.09.1998

Fundstelle: DVBl 1999, 332

Auszug:
I. Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 12. Februar 1988 beim Bundeskriminalamt unter Hinweis auf die Einstellung bestimmter Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO , die über ihn gespeicherten [...]