Beamtenrecht; Verfahrensrecht - Anscheinsbeweis bei drastischem Anstieg der durchschnittlichen Kassenfehlbeträge; Beweis, Anforderungen an den - wiederholter Entwendung von Geld des Dienstherrn nach Aufdeckung eines Entwendungsfalles im Hinblick auf Schadenshaftung des Beamten; Beweislast, keine Umkehr der - für Kassenfehlbeträge gemäß § 282 BGB bei nicht ausschließlicher Beherrschung des Gefahrenbereichs; Schadenersatzpflicht des Beamten, Anforderungen an Feststellung wiederholter Entwendung von Geld des Dienstherrn

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BVerwG - Entscheidung vom 16.07.1998

2 C 12.98

Normen:
BBG § 78 Abs. 1 S. 1
BGB § 282
ErstattungsG § 5
VwGO § 173
ZPO § 286 § 287

Fundstellen:
DÖD 1999, 141
DVBl 1999, 318
IÖD 1999, 24
NJW 1999, 594
NVwZ 1999, 77
NWVBl 1998, 475
PersV 1999, 126
ZBR 1999, 64
ZTR 1999, 93

Die Beteiligten streiten über den Ersatz von Fehlbeträgen im Zusammenhang mit der kassendienstlichen Wartung von Fahrkartenautomaten. Der Kläger stand seit 1980, zuletzt als Beamter auf Lebenszeit und [...]

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