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BVerwG - Entscheidung vom 15.06.1998

2 DW 2.97

Normen:
BBG § 52 Abs. 2
BDO § 97 Abs. 1 Nr. 1 § 102 Abs. 1
BVerfGG § 79 Abs. 1
MRK Art. 13 Art. 50 Art. 52 Art. 53
StPO § 359 Nr. 5

I. Das Bundesdisziplinargericht hat den Beamten durch Urteil vom 23. Dezember 1987 wegen Kandidaturen für die DKP und dadurch verletzter politischer Treuepflicht im Sinne des § 52 Abs. 2 BBG zu einer Gehaltskürzung von [...]
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