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Entscheidung

Wahrung der Grundrechte einer politischen Partei - Gleichbehandlung mit einer im Wahlkampf konkurrierenden Partei - Drittschutzrechte hinsichtlich der Festsetzung und Auszahlung von Geldern an andere Parteien - Fachgerichtlicher Prüfungsumfang im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz

BVerfG (2 BvR 378/98)

Datum: 27.05.1998

Fundstelle: NVwZ-RR 1999, 217

Auszug:
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Verfahren über die Gewährung staatlicher Mittel zur Parteienfinanzierung an die Freie Demokratische Partei (F.D.P.). Bei der [...]