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BVerfG - Entscheidung vom 04.06.1998

1 BvR 1575/94

Normen:
BGB § 564b Abs. 2 Nr. 3 § 564b Abs. 3
GG Art. 14 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfG, HdM Nr. 121
DRsp I(133)666a-b
GE 1998, 852
NJW 1998, 2662
NZM 1998, 618
WuM 1998, 463
ZIP 1998, 1033
ZMR 1998, 685

I. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts [LG Hamburg, Urt. v. 19.7.1994 - 316 S 282/93], mit dem seine auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen wurde; er [...]
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