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BVerfG - Entscheidung vom 12.05.1998

1 BvR 61/96

Normen:
EGStGB § 315a
GG Art. 103 Abs. 2
StGB/DDR § 244
StPO § 361 Abs. 2

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verjährung sogenannter DDR-Alttaten und die Frage der Strafbarkeit von DDR-Richtern wegen Rechtsbeugung. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch das angegriffene Urteil [...]
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