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BVerfG - Entscheidung vom 16.07.1998

2 BvR 1953/95

Normen:
BV (Verfassung des Freistaates Bayern) Art. 12 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1
BVerfGG § 90
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 19 Abs. 4 Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Art. 28 Abs. 1 Satz 2 Art. 38 Abs. 1 Satz 1 Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a
GLKrWG (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz) Bayern Art. 25

Fundstellen:
BVerfGE 99, 1
BayVBl 1999, 207
DVBl 1998, 1334
DVP 1999, 39
DÖV 1999, 26
JuS 2000, 79
NJ 1998, 640
NJW 1999, 43
NVwZ 1999, 173

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Wahlvorschlagsrecht bei Kommunalwahlen in Bayern. Es geht insbesondere um die Frage, inwieweit die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze bei allgemeinen politischen Wahlen auf [...]
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