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BVerfG - Entscheidung vom 04.12.1998

2 BvR 2485/96

Normen:
AbgG § 19 § 21 Abs. 3 § 35 § 35a § 37 § 38a
BVerfGG § 93 Abs. 3
GG Art. 3 Abs. 1

Der Beschwerdeführer begehrt eine Verpflichtung des Bundesgesetzgebers, ihm als früherem Mitglied des Deutschen Bundestages einen gesetzlichen Anspruch auf Altersentschädigung einzuräumen. I. 1. Der Beschwerdeführer [...]
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