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BVerfG - Entscheidung vom 27.01.1998

1 BvL 22/93

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 100 Abs. 1
KSchG § 23 Abs. 1 Satz 3

Fundstellen:
AP Nr. 18 zu § 23 KSchG 1969
BB 1998, 1060
BVerfGE 97 186
BVerfGE 97, 186
DB 1998, 829
DRsp VI(614)157b
EWiR 1998, 463
EzA § 23 KSchG Nr. 18
JZ 1998, 851
JuS 1999, 395
MDR 1998, 659
NJW 1998, 1478
NZA 1998, 469
WM 1998, 894
ZIP 1998, 710

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar war, daß § 23 des Kündigungsschutzgesetzes bis zum 30. September 1996 auch solche Betriebe vom gesetzlichen Kündigungsschutz freistellte, bei [...]
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