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BVerfG - Entscheidung vom 21.10.1998

1 BvR 179/94

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14
InVorG §§ 22 5 Abs. 2 3
VermG § 1 Abs. 6

Fundstellen:
EuGRZ 1998, 689
NJ 1999, 193
NJW 1999, 1460
VIZ 1999, 81
WM 1999, 82

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Geltung des Investitionsvorrangs für Restitutionsansprüche von Verfolgten des NS-Regimes nach § 1 Abs. 6 des Vermögensgesetzes (VermG). I.1. Die Beschwerdeführer meldeten als [...]
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