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BVerfG - Entscheidung vom 30.04.1998

2 BvR 435/97

Normen:
GG Art. 19 Abs. 4 Art. 103 Abs. 1
VwGO § 116 Abs. 2 § 117 Abs. 4

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]). 1. Die mit der Verfassungsbeschwerde [...]
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