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BVerfG - Entscheidung vom 20.05.1998

1 BvL 34/94

Normen:
AFG § 85 Abs. 5
BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 100 Abs. 1

Fundstellen:
NZS 1998, 426
SGb 1999, 79

I. Die Vorlage betrifft die Frage, ob vom Anspruch auf Schlechtwettergeld die jeweils erste Stunde an einem Ausfalltag durch § 85 Abs. 5 des Arbeitsförderungsgesetzes ( AFG ) in der Fassung des Art. 1 Nr. 32 des Ersten [...]
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