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BVerfG - Entscheidung vom 15.07.1998

2 BvR 2939/93

Normen:
BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3 § 134 Abs. 1 Satz 1
BVerfGG § 93c Abs. 1 Satz 1
RVG § 37 Abs. 2 Satz 2 § 60 Abs. 1 Satz 1 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostModRG)

Der festgesetzte Gegenstandswert entspricht dem für eine stattgebende Kammerentscheidung im üblichen Umfang erhöhten Mindestbetrag des § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO in der Fassung des Art. 3 Nr. 57 des Gesetzes der [...]
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