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BVerfG - Entscheidung vom 25.07.1998

1 BvQ 11/98

Normen:
BVerfGG § 32 Abs. 1
GG Art. 8 Art. 21 Abs. 2 S. 1
StGB § 85 § 86 § 86a § 125 § 131
VersG § 15 Abs. 1

Fundstellen:
NJ 1999, 86
NJW 1998, 3631
NStZ 1998, 624
NVwZ 1999, 60

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung betrifft ein für sofort vollziehbar erklärtes Versammlungsverbot. I. 1. Die Antragstellerin ist eine nicht im Deutschen Bundestag vertretene politische Partei, die [...]
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