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BVerfG - Entscheidung vom 04.04.1998

1 BvR 968/97

Normen:
BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchstabe b
DDR-ZGB § 330
EGBGB Art. 232 § 1 § 10
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 20 Abs. 1, Abs. 3 Art. 79 Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a Art. 94 Abs. 2 Satz 2 Art. 101 Abs. 1 Satz 2
ZPO § 554b Abs 1

Fundstellen:
DRsp V(510)208c
NJW 1998, 3484
SGb 1999, 185

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Kammergerichts und einen Nichtannahmebeschluß des Bundesgerichtshofs, die einen Rechtsstreit über sogenannte Transferrubelgeschäfte betreffen. II. Die [...]
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