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BVerfG - Entscheidung vom 15.09.1998

2 BvE 2/93

Normen:
BVerfGG § 19 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 99, 51

I. 1. Die Antragstellerin, die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), wendet sich in den vier anhängigen Organstreitverfahren dagegen, daß der Deutsche Bundestag (Antragsgegner) in die Haushalte für die Jahre [...]
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