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BSG - Entscheidung vom 04.06.1998

B 12 KR 5/97 R

Normen:
AFG § 169 Nr. 7, § 168 Abs. 1 S. 1
RVO § 165 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 393 Abs. 1, § 441, § 442, § 443 Abs. 1, § 445 Abs. 1, § 1227 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 1396 Abs. 1, § 1396 Abs. 2, § 1399 Abs. 1, § 1405 Abs. 1
SGB IV § 7 Abs. 1

Fundstellen:
AuA 1999, 228
DB 1998 Beil. 16, 3
DB 1999 Beil. 11, 4
NZS 1999, 298
SozR-3 2400 § 7 Nr. 13

I Streitig ist die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung und der Rentenversicherung und die Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit (BA). Die klagende Kommanditgesellschaft (KG) ist eine [...]
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