Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Rentners von der KVdR

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BSG - Entscheidung vom 03.09.1998

B 12 KR 15/97 R

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GRG Art. 56 Abs. 1 S. 1, Art. 56 Abs. 1 S. 2, Art. 56 Abs. 3 Halbs. 1
RVO § 165 Abs. 1 Nr. 2, § 176 Abs. 1 Nr. 1
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Nr. 11, § 6 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
AuA 1999, 228
DStR 1999, 1204

I Streitig ist die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Der am 24. August 1930 geborene Kläger war nach eigenen Angaben vom Beginn seiner Lehre im Jahre 1946 bis zum 2. Februar 1955 [...]

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