Umfang der amtlichen Sachaufklärungspflicht, Anwendung des § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AFG bei Aufhebungsvertrag , Verfassungsmäßigkeit der Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFG

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BSG - Entscheidung vom 07.05.1998

B 11 AL 81/97 R

Normen:
AFG § 105c, § 128 Abs. 1 S. 1, § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 4, § 128 Abs. 2 Nr. 2, § 128 Abs. 8
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 S. 2
SGB X § 20, § 24, § 41 Abs. 1 Nr. 3, § 42 S. 1
SGG § 103

Fundstellen:
AuA 1999, 227

I. Der Rechtsstreit betrifft nur noch die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Versicherungsbeiträgen, die die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) in Höhe von 12.571,60 DM in der Zeit vom 23. Juli bis 22. [...]

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