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BSG - Entscheidung vom 26.11.1998

B 3 P 20/97 R

Normen:
BSHG § 68a, § 69, § 69a
EStG § 33b Abs. 6
SGB XI § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 14 Abs. 4, § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, § 15 Abs. 1 Nr. 3, § 15 Abs. 2

Fundstellen:
DB 1999 Beil. 11, 21
DStR 1999, 866
FEVS 49, 562
NJWE-FER 1999, 165
NZS 1999, 343
SozR-3 3300 § 14 Nr. 9

I Die Klägerin begehrt Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe III. Die im Januar 1993 geborene Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einem schwerwiegenden Defekt der Lunge. Bei ihr fehlen [...]
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