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BSG - Entscheidung vom 06.08.1998

B 3 P 8/97 R

Normen:
GG Art. 4 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 140
HeimG
SGB V § 207 Abs. 4, § 207 Abs. 2a
SGB X § 31
SGB XI § 52 Abs. 1, § 71 Abs. 2 Nr. 1, § 72 Abs. 3 S. 1, § 73 Abs. 2 S. 2, § 69, § 80 Abs. 1, § 73 Abs. 1 S. 1, § 73 Abs. 4, § 71 Abs. 3 S. 1, § 80 Abs. 2, § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 3
SGB XI XI ÄndGÄndG 1
SGG § 193 Abs. 4 S. 2
WRV Art. 137 Abs. 3

Fundstellen:
BSGE 82, 252
DB 1999 Beil. 11, 22
NZS 1999, 298
SozR-3 3300 § 73 Nr. 1

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ab 1. Juni 1996 zur stationären Versorgung im Rahmen der sozialen Pflegeversicherung zugelassen ist. Der Kläger betreibt als eingetragener Verein unter der Bezeichnung [...]
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