Klage gegen die Zwangsvereinigung von Innungskrankenkassen

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BSG - Entscheidung vom 24.11.1998

B 1 A 1/96 R

Normen:
SGB IV § 29 Abs. 1
SGB V § 145 Abs. 1 Nr. 1, § 145 Abs. 2, § 146 Abs. 1, § 160 Abs. 3
SGG § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 54 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
BSGE 83, 118
SozR-3 2500 § 145 Nr. 1

I Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit der durch Verordnung der brandenburgischen Landesregierung vom 21. Juni 1995 (GVBl II, 482) herbeigeführten Zwangsvereinigung der Innungskrankenkasse (IKK) [...]

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