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BSG - Entscheidung vom 03.09.1998

B 12 P 3/97 R

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
RVO § 173a Abs. 1
SGB XI § 20 Abs. 1, § 23 Abs. 1

Fundstellen:
DB 1998, 2221
DB 1999 Beil. 11, 20
DStR 1999, 1121
NZS 1999, 140
SozR-3 3300 § 20 Nr. 4
VersR 1999, 81

I Der 1932 geborene Kläger beantragte im Januar 1995 bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) für den Kreis Göppingen - Pflegekasse, der Rechtsvorgängerin der beklagten Pflegekasse, ihn mit Wirkung vom 1. Januar 1995 [...]
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